Die Parlaments- und Regionalwahlen in Venezuela vom vergangenen Sonntag haben erneut die Vorherrschaft der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) bestätigt. Doch während die Ergebnisse kaum angezweifelt werden, steht die Höhe der Wahlbeteiligung im Zentrum einer hitzigen Debatte.
Ergebnisse der Wahlen: Regierungsbündnis triumphiert
Ergebnisse der Wahlen: Regierungsbündnis triumphiert
Der Nationale Wahlrat (CNE) Venezuelas veröffentlichte am Dienstag die aktualisierten Ergebnisse der Wahlen. Das Regierungsbündnis „Großer Patriotischer Pol“ sicherte sich mit 83,42 % der Stimmen (ca. 5,02 Millionen Wähler:innen) 253 der 285 Parlamentssitze. Die PSUV dominierte auch die Regionalwahlen und gewann 23 von 24 Gouverneursposten. Lediglich im Bundesstaat Cojedes konnte die Opposition mit dem amtierenden Gouverneur Alberto Galíndez punkten.
Die Opposition blieb weit abgeschlagen:
Die „Demokratische Allianz“, die als regierungsnah gilt, erreichte 6,01 % (361.769 Stimmen) und 13 Sitze.
Die Allianz aus „Neue Ära“ (UNT) und „Einheit und Wandel“ (Parteien von Manuel Rosales und Henrique Capriles) kam auf 5,05 % (304.425 Stimmen) und elf Sitze.
Die Partei „Stärke der Nachbarschaft“, stark im Großraum Caracas, holte 2,35 % (141.588 Stimmen) und vier Sitze.
Diese Ergebnisse unterstreichen die anhaltende Dominanz der PSUV, doch die Debatte um die Wahlbeteiligung überschattet den Wahlausgang.
Kontroverse um die Wahlbeteiligung
Der CNE bezifferte die Wahlbeteiligung auf 43,18 % der „aktiven Wähler:innen“. Doch Wahlexperten wie Eugenio Martínez, Direktor des Portals Votoscopio, werfen dem CNE Manipulation vor. Laut Martínez basiert die Berechnung nicht auf dem offiziellen Wahlregister, das knapp 21,5 Millionen Wähler:innen umfasst. Bei etwa sechs Millionen abgegebenen Stimmen würde dies eine tatsächliche Wahlbeteiligung von nur etwa 25 % ergeben.
Martínez kritisiert, dass der CNE offenbar Millionen Wähler:innen – vermutlich viele Migrant:innen – aus dem Register gestrichen habe, um die Beteiligung künstlich hochzurechnen. „Der Begriff ‚aktive Wähler‘ existiert offiziell nicht. Es ist eine Erfindung des CNE“, so Martínez.
Laut UN-Angaben haben rund acht Millionen Menschen Venezuela verlassen, wobei nicht alle wahlberechtigt sind. Dennoch müsste der CNE zwischen sieben und acht Millionen Wähler:innen aus der Berechnung genommen haben, um auf 43 % zu kommen.
Bruno Gallo von der Oppositionspartei Avanzada Progresista vermutet, dass der CNE einen Datenabgleich mit im Ausland lebenden Venezolanern durchgeführt oder „inaktive“ Wähler:innen aussortiert habe, die bei früheren Wahlen nicht teilnahmen.
Eine offizielle Erklärung des CNE fehlt jedoch, und die Webseite des Wahlrats ist seit der Präsidentschaftswahl 2024 offline, was die Transparenz weiter einschränkt.
Fehlende Überprüfbarkeit und Transparenz
Die Opposition konnte die Ergebnisse nicht unabhängig überprüfen, da sie nicht flächendeckend Wahlzeugen vor Ort hatte. Dies erschwert den Zugang zu den Wahlakten der elektronischen Wahlmaschinen. Die mangelnde Transparenz des CNE, insbesondere die ausbleibende Veröffentlichung detaillierter Ergebnisse, nährt Zweifel an der Integrität des Wahlprozesses.
Bereits im April 2025 hatte CNE-Rektor Conrado Pérez angedeutet, dass die Berechnung der Wahlbeteiligung „nicht der wirklichen Zahl“ entspreche, da viele Wähler:innen aufgrund von Migration oder Enthaltung nicht teilnähmen. Eine Reform der Berechnungsmethode sei jedoch während eines Wahlprozesses nicht möglich, so Pérez.
Internationale Reaktionen: Geteiltes Echo
Die internationalen Reaktionen auf die Wahlen sind gespalten. Länder wie Kuba, Nicaragua, Russland und der Iran lobten den Ablauf, während westliche Staaten wie Kanada und die EU die Wahlen als „restriktiv“ und ohne ausreichende demokratische Garantien kritisierten.
Besondere Spannungen gab es mit Guyana. Venezuela ließ erstmals den Gouverneursposten für das umstrittene Esequibo-Gebiet wählen, das beide Länder beanspruchen. Nur etwa 21.000 Personen im venezolanischen Bundesstaat Bolívar waren stimmberechtigt. Guyanas Präsident Irfaan Ali drohte mit militärischer Verteidigung des Gebiets. Die USA und der Internationale Gerichtshof hatten Venezuela zuvor aufgefordert, die Wahlen in Esequibo zu unterlassen.
Fazit: Dominanz der PSUV, aber Zweifel an der Legitimität
Die Wahlen 2025 festigen die Macht der PSUV, doch die Kontroverse um die Wahlbeteiligung und die fehlende Transparenz des CNE werfen Schatten auf den Prozess. Die mutmaßliche Manipulation der Wählerzahlen und die eingeschränkte Überprüfbarkeit der Ergebnisse verstärken die Skepsis gegenüber der venezolanischen Demokratie.
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