Argentinien: Welle der Empörung nach Urteil gegen Ex-Präsidentin Cristina Kirchner

In Argentinien kochen die Emotionen hoch: Breite Proteste und Streiks richten sich gegen die Bestätigung eines umstrittenen Urteils des Obersten Gerichtshofs gegen Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner. Am Dienstag bestätigte das Gericht die vom Kassationsgericht verhängte Strafe von sechs Jahren Haft und einem lebenslangen Verlust der Amtsfähigkeit wegen Amtsvergehen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Provinz Santa Cruz. Die Entscheidung löste landesweite Demonstrationen aus und wird von vielen als Angriff auf die Demokratie gewertet.

Argentinien folgt Trump: Austritt aus der WHO und radikale Gesundheitsreform angekündigt

Anlässlich des Besuchs von US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy in Argentinien hat die Regierung von Präsident Javier Milei ihre Entscheidung bekräftigt, aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auszutreten. Damit folgt Argentinien dem Beispiel der USA unter Präsident Donald Trump, der bereits am ersten Tag seiner Amtszeit im Januar 2025 den WHO-Austritt verkündet hatte. Gleichzeitig kündigte Gesundheitsminister Mario Lugones weitreichende Reformen im argentinischen Gesundheitssystem an, die auf Deregulierung, Prävention und wissenschaftliche Fundierung setzen.

Argentinischer Senat lehnt Anti-Korruptionsgesetz ab: Freie Bahn für Kirchner?

Mit knapper Mehrheit hat der argentinische Senat den Gesetzesentwurf „Ficha Limpia“ („Saubere Akte“) abgelehnt, der verhindert hätte, dass wegen Korruption verurteilte Personen wie Ex-Präsidentin Cristina Kirchner erneut für nationale Ämter kandidieren. Das Scheitern des Gesetzes sorgt für hitzige Debatten und wirft Fragen über die politische Zukunft Argentiniens auf.