Argentinischer Senat lehnt Anti-Korruptionsgesetz ab: Freie Bahn für Kirchner?

Mit knapper Mehrheit hat der argentinische Senat den Gesetzesentwurf „Ficha Limpia“ („Saubere Akte“) abgelehnt, der verhindert hätte, dass wegen Korruption verurteilte Personen wie Ex-Präsidentin Cristina Kirchner erneut für nationale Ämter kandidieren. Das Scheitern des Gesetzes sorgt für hitzige Debatten und wirft Fragen über die politische Zukunft Argentiniens auf.
 

Der Entwurf sah vor, Personen mit einer Verurteilung in zweiter Instanz wegen Korruptionsdelikten von Kandidaturen auszuschließen, noch bevor alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Mit 36 gegen 37 Stimmen verfehlte „Ficha Limpia“ die erforderliche absolute Mehrheit. Kritiker sehen darin einen Rückschlag für Transparenz in der Politik.

Kirchner, die von 2007 bis 2015 Argentiniens Präsidentin war, steht im Fokus der Debatte. Sie wurde im „Vialidad“-Korruptionsfall wegen unregelmäßiger Vergabe öffentlicher Bauaufträge zu sechs Jahren Haft und einem lebenslangen Berufsverbot verurteilt. Die Kassationskammer bestätigte das Urteil im November 2024, doch der Oberste Gerichtshof hat noch nicht entschieden. Sollte die Verurteilung bestehen bleiben, bevor Kirchner ein neues Mandat erhält, drohen Haft und ein dauerhafter Ausschluss von öffentlichen Ämtern – unabhängig von „Ficha Limpia“.

Kirchners Partido Justicialista (PJ) feierte die Ablehnung als Sieg gegen „Lawfare“, den angeblichen Missbrauch der Justiz zu politischen Zwecken. Auf X erklärte die Partei: „Dieses Gesetz zielte nur darauf ab, Argentiniens wichtigste politische Führerin zu ächten.“ Die PJ sieht in „Ficha Limpia“ einen weiteren Akt der „systematischen Verfolgung“ Kirchners.

Dagegen übten Oppositionspolitiker scharfe Kritik. Senatorin Alejandra Vigo aus Córdoba warf „| Senatorin Alejandra Vigo aus Córdoba bedauerte das Scheitern des Gesetzes und warf der Regierung von Präsident Javier Milei vor, durch eine Vereinbarung mit der Provinz Misiones „Komplizin des Kirchnerismus“ zu sein und Transparenz zu verhindern. Auch Maximiliano Ferraro und Hernán Reyes von der Coalición Cívica ARI sprachen von einem „politischen Pakt“, der die Macht der Eliten sichere.

In Provinzen wie Córdoba, Santa Fe und San Juan gelten bereits ähnliche Regelungen wie „Ficha Limpia“ für Kommunalwahlen. Auf nationaler Ebene bleibt die Debatte jedoch explosiv, da Kirchners mögliche Rückkehr in die Politik die Spannungen weiter anheizt.